Manuela Schwesig (* 23. Mai 1974 in Frankfurt (Oder) als Manuela Frenzel)[1] ist eine deutsche Politikerin (SPD). Sie ist seit dem 4. Juli 2017 Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern (siehe Kabinett Schwesig) und Vorsitzende der SPD Mecklenburg-Vorpommern. In beiden Ämtern ist sie die Nachfolgerin Erwin Sellerings.[2]
Vom 17. Dezember 2013 bis zum 2. Juni 2017 gehörte sie dem dritten Kabinett Merkel als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Seit dem 30. Januar 2019 ist sie zusammen mit Hermann Gröhe (CDU) Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.[3]
Zudem war sie von Juni bis September 2019 eine der kommissarischen SPD-Bundesvorsitzenden
Herkunft, Studium, berufliche Tätigkeit und Privates
Manuela Schwesig wuchs mit ihren Eltern und ihrem Bruder in Seelow im heutigen Landkreis Märkisch-Oderland in der DDR auf. Der Vater war Schlosser, die Mutter Verwaltungsangestellte.[6] Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium auf den Seelower Höhen trat sie in den Gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg ein. 1995 schloss sie ihre Laufbahnprüfung als Diplom-Finanzwirtin (FH) an der Fachhochschule für Finanzen Brandenburg in Königs Wusterhausen ab. Im Jahr 2000 wechselte sie an das Finanzamt in Schwerin, für das sie als Steuerfahndungsprüferin tätig wurde.[7] Ab 2002 arbeitete sie im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern,[8] in dessen Referat 320[9] sie zuletzt als Steueramtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) für die Steuerverwaltung mit Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und der Organisation befasst war. Seit 1. Oktober 2008 ist Schwesig als Finanzbeamtin des Landes Mecklenburg-Vorpommern beurlaubt.
Schwesig lebt mit ihrem Ehemann Stefan Schwesig in Schwerin,[10] gemeinsam haben sie einen Sohn (* 2007)[11] und eine Tochter (* 2016).[12] Am 31. Juli 2010 ließ sich die zuvor konfessionslose Schwesig gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn taufen[13] und trat mit ihrer Familie in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs ein.
Ihre Entscheidung, ihren Sohn auf eine Privatschule zu schicken, stieß teilweise auf Kritik. Das Schulgeld beträgt monatlich 200 Euro. Sie begründete die Wahl mit der Kürze des Schulweges.[14]
Im September 2019 wurde bekannt, dass bei Schwesig eine Brustkrebserkrankung festgestellt wurde. Aus diesem Grund trat sie am 10. September 2019 von allen Bundesämtern zurück. Mit Hoffnung auf Besserung behielt sie das Amt der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. [15][5]
SPD-Politikerin seit 2003
Parteiämter
Als 29 Jahre alte Finanzbeamtin trat Schwesig 2003 in die SPD ein.[7] Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Ab 2013 war sie stellvertretende Landesvorsitzende und am 2. Juli 2017 übernahm sie von Erwin Sellering den Landesvorsitz, den er krankheitsbedingt niedergelegt hatte.
Seit dem 13. November 2009 war sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Zusätzlich übernahm sie am 3. Juni 2019 in Folge des Rücktritts von Andrea Nahles, gemeinsam mit Manu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, die Funktion als kommissarische SPD-Vorsitzende.[16]
Aufgrund einer Brustkrebsdiagnose trat sie am 10. September 2019 von beiden Funktionen im Bundesvorstand zurück.[15][5]
Öffentliche Ämter (seit 2004)
Stadtvertreterin in Schwerin (2004–2008)
Von 2004 bis 2008 war Schwesig Mitglied der SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung, in der sie von Oktober 2007 bis Oktober 2008 Fraktionsvorsitzende war
Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern (2008–2013)
Am 6. Oktober 2008 wurde Schwesig als Nachfolgerin von Erwin Sellering zur Ministerin für Soziales und Gesundheit im Kabinett Sellering I ernannt. Ab dem 30. Juli 2009 war sie Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zur Bundestagswahl 2009. Hier zeichnete sie verantwortlich für den Bereich Familie und Soziales.[18] Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 errang sie im Wahlkreis Schwerin I ein Direktmandat. Am 25. Oktober 2011 wurde sie zur Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Kabinett Sellering II ernannt.
Bundesfamilienministerin (2013–2017)
Am 27. Mai 2013 wurde Schwesig für den Bundestagswahlkampf 2013 in das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen. Sie war dort für die Themen Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion zuständig.[19] Vom 17. Dezember 2013 bis zum 2. Juni 2017 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.[20] In ihre Amtszeit fällt der Beschluss des Entgelttransparenzgesetzes im Jahr 2017, für das sich Schwesig öffentlich stark machte.[21]
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (seit 2017)
Am 4. Juli 2017 wurde Schwesig mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist der fünfte Regierungschef seit 1990 und die erste Frau in diesem Amt. Sie trat die Nachfolge Erwin Sellerings an, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.[22][23][24][25][26]
Ihr Kabinett besteht aus fünf SPD-Ministern und drei CDU-Ministern; sie hat alle Minister des Kabinetts Sellering III übernommen.
Politische Positionen
Kampf gegen Kinderpornographie
2009 unterstützte Schwesig die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, im Kampf gegen die Kinderpornographie Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren (vgl. Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen). Im August 2009 fasste Schwesig ihre Position in einem Interview der Passauer Neuen Presse zusammen; darin äußerte sie unter anderem: „Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!“[27] Zugleich vertrat sie auch den von der SPD geforderten Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Kritiker warfen ihr später vor, sie setze sich – unter dem Vorwand des Kinderschutzes – für eine noch strengere Zensur des Internets ein als ihre Konkurrentin Ursula von der Leyen.[28]
Verfassungstreue von Kita-Beschäftigten
Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verfügte Schwesig durch einen Erlass, dass die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Kindertagesstätten überprüft werde und gewährleistet sein müsse.[29]
Rückkehrrecht in Vollzeit und Familienarbeitszeit
Anfang Januar 2014 sprach Schwesig in einem Interview mit der Bild-Zeitung u. a. über eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern und ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle. Sie schlug dabei vor, dass beide Eltern ihre Arbeitszeit um rund 20 Prozent reduzieren und dabei einen aus Steuermitteln finanzierten teilweisen Lohnausgleich und Partnerschaftsbonus erhalten können. Die Bundesregierung werde „zuerst das Elterngeld Plus einführen, bei dem Eltern, die Teilzeit arbeiten, einen Zuschuss zum Gehalt bekommen“. Sie erklärte: „Die Wirtschaft muss flexibler werden und Eltern, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, auch gute Karriere-Chancen ermöglichen.“[30][31] Ihr Vorschlag wurde in den Medien als 32-Stunden-Woche für Eltern diskutiert und in Zusammenhang mit der DIW-Modellrechnung für eine Familienarbeitszeit-Lohnersatzleistung gestellt.[32] Zu Schwesigs Vorstoß äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert, es handele sich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“, und erklärte, die schwarz-rote Regierung werde sich darauf konzentrieren, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Elterngeld Plus umzusetzen und den Ausbau der Betreuungsplätze voranzubringen; es werde kein zusätzliches Steuergeld für die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingesetzt.[33]
Kostenübernahme für künstliche Befruchtungen
Schwesig will die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen für künstliche Befruchtungen nicht länger nur Ehepaaren zukommen lassen. Sie „plane, die finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen auf nicht verheiratete Paare auszudehnen, die schon länger zusammenleben“, sagte Schwesig der Bild am Sonntag. Sie könne „nicht verstehen, warum wir es Paaren so schwer machen, die sich nichts sehnlicher als ein Kind wünschen“. Nur Ehepaaren die Behandlung zu bezahlen, gehe „total an der Lebenswirklichkeit vorbei“, denn auch Paare ohne Trauschein wollten Kinder. Mehr als sechs Millionen Menschen sind in Deutschland ungewollt kinderlos.[34]
Schutz von Flüchtlingskindern
Flüchtlingskinder müssen Schwesig zufolge besser gegen Gewalt geschützt werden, und zu diesem Zweck sei von Flüchtlingshelfern ein Führungszeugnis zu verlangen.[35] Sie sprach sich gegen Einschränkungen beim Familiennachzug aus, da Kinder die Integration erleichterten.[36]
Kritik am Familienbild der AfD
Schwesig gilt als Kritikerin der Alternative für Deutschland (AfD). Sie kritisierte insbesondere das nach ihrer Auffassung rückständige Familienbild der AfD.[37]
Projekte gegen Extremismus
Am 1. Juli 2014 stellte Schwesig das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ vor.[38] Das Programm ihrer Vorgängerin Kristina Schröder gegen Linksextremismus wurde dabei ersatzlos gestrichen. Das Problem des Linksextremismus sei laut Schwesig „aufgebauscht“ worden, ohne dass dafür eine effektive politische Lösung angeboten worden sei. Zudem habe das Programm die „Gräben vertieft“ und die Arbeit vor Ort behindert.[39]
Einsatz für Homöopathie
2019 übernahm die ehemalige Bundesfamilienministerin die Schirmherrschaft für den Deutschen Ärztekongress für Homöopathie.[40]
Im Sommerinterview der ARD stellte sie im selben Jahr klar, dass Naturheilkunde und Homöopathie nur eine unterstützende Rolle gegenüber der Schulmedizin einnehmen können.[41]
Kabinette
Kabinett Sellering I
Kabinett Sellering II
Kabinett Merkel III
Kabinett Schwesig
Vom 17. Dezember 2013 bis zum 2. Juni 2017 gehörte sie dem dritten Kabinett Merkel als Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend an. Seit dem 30. Januar 2019 ist sie zusammen mit Hermann Gröhe (CDU) Vorsitzende des Vermittlungsausschusses von Bundestag und Bundesrat.[3]
Zudem war sie von Juni bis September 2019 eine der kommissarischen SPD-Bundesvorsitzenden
Herkunft, Studium, berufliche Tätigkeit und Privates
Manuela Schwesig wuchs mit ihren Eltern und ihrem Bruder in Seelow im heutigen Landkreis Märkisch-Oderland in der DDR auf. Der Vater war Schlosser, die Mutter Verwaltungsangestellte.[6] Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium auf den Seelower Höhen trat sie in den Gehobenen Dienst in der Steuerverwaltung des Landes Brandenburg ein. 1995 schloss sie ihre Laufbahnprüfung als Diplom-Finanzwirtin (FH) an der Fachhochschule für Finanzen Brandenburg in Königs Wusterhausen ab. Im Jahr 2000 wechselte sie an das Finanzamt in Schwerin, für das sie als Steuerfahndungsprüferin tätig wurde.[7] Ab 2002 arbeitete sie im Finanzministerium des Landes Mecklenburg-Vorpommern,[8] in dessen Referat 320[9] sie zuletzt als Steueramtsrätin (Besoldungsgruppe A 12) für die Steuerverwaltung mit Fragen der Öffentlichkeitsarbeit und der Organisation befasst war. Seit 1. Oktober 2008 ist Schwesig als Finanzbeamtin des Landes Mecklenburg-Vorpommern beurlaubt.
Schwesig lebt mit ihrem Ehemann Stefan Schwesig in Schwerin,[10] gemeinsam haben sie einen Sohn (* 2007)[11] und eine Tochter (* 2016).[12] Am 31. Juli 2010 ließ sich die zuvor konfessionslose Schwesig gemeinsam mit ihrem Ehemann und ihrem Sohn taufen[13] und trat mit ihrer Familie in die Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs ein.
Ihre Entscheidung, ihren Sohn auf eine Privatschule zu schicken, stieß teilweise auf Kritik. Das Schulgeld beträgt monatlich 200 Euro. Sie begründete die Wahl mit der Kürze des Schulweges.[14]
Im September 2019 wurde bekannt, dass bei Schwesig eine Brustkrebserkrankung festgestellt wurde. Aus diesem Grund trat sie am 10. September 2019 von allen Bundesämtern zurück. Mit Hoffnung auf Besserung behielt sie das Amt der Ministerpräsidentin Mecklenburg-Vorpommerns. [15][5]
SPD-Politikerin seit 2003
Parteiämter
Als 29 Jahre alte Finanzbeamtin trat Schwesig 2003 in die SPD ein.[7] Sie gehört seit 2003 dem Vorstand des SPD-Kreisverbands Schwerin an und seit 2005 dem Vorstand der SPD Mecklenburg-Vorpommern. Ab 2013 war sie stellvertretende Landesvorsitzende und am 2. Juli 2017 übernahm sie von Erwin Sellering den Landesvorsitz, den er krankheitsbedingt niedergelegt hatte.
Seit dem 13. November 2009 war sie eine der stellvertretenden Bundesvorsitzenden der SPD. Zusätzlich übernahm sie am 3. Juni 2019 in Folge des Rücktritts von Andrea Nahles, gemeinsam mit Manu Dreyer und Thorsten Schäfer-Gümbel, die Funktion als kommissarische SPD-Vorsitzende.[16]
Aufgrund einer Brustkrebsdiagnose trat sie am 10. September 2019 von beiden Funktionen im Bundesvorstand zurück.[15][5]
Öffentliche Ämter (seit 2004)
Stadtvertreterin in Schwerin (2004–2008)
Von 2004 bis 2008 war Schwesig Mitglied der SPD-Fraktion in der Schweriner Stadtvertretung, in der sie von Oktober 2007 bis Oktober 2008 Fraktionsvorsitzende war
Landesministerin in Mecklenburg-Vorpommern (2008–2013)
Am 6. Oktober 2008 wurde Schwesig als Nachfolgerin von Erwin Sellering zur Ministerin für Soziales und Gesundheit im Kabinett Sellering I ernannt. Ab dem 30. Juli 2009 war sie Mitglied im Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Frank-Walter Steinmeier zur Bundestagswahl 2009. Hier zeichnete sie verantwortlich für den Bereich Familie und Soziales.[18] Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 errang sie im Wahlkreis Schwerin I ein Direktmandat. Am 25. Oktober 2011 wurde sie zur Ministerin für Arbeit, Gleichstellung und Soziales im Kabinett Sellering II ernannt.
Bundesfamilienministerin (2013–2017)
Am 27. Mai 2013 wurde Schwesig für den Bundestagswahlkampf 2013 in das Kompetenzteam des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück berufen. Sie war dort für die Themen Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion zuständig.[19] Vom 17. Dezember 2013 bis zum 2. Juni 2017 war sie Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.[20] In ihre Amtszeit fällt der Beschluss des Entgelttransparenzgesetzes im Jahr 2017, für das sich Schwesig öffentlich stark machte.[21]
Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern (seit 2017)
Am 4. Juli 2017 wurde Schwesig mit der Mehrheit der rot-schwarzen Koalition im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern zur Ministerpräsidentin gewählt. Sie ist der fünfte Regierungschef seit 1990 und die erste Frau in diesem Amt. Sie trat die Nachfolge Erwin Sellerings an, der aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten war.[22][23][24][25][26]
Ihr Kabinett besteht aus fünf SPD-Ministern und drei CDU-Ministern; sie hat alle Minister des Kabinetts Sellering III übernommen.
Politische Positionen
Kampf gegen Kinderpornographie
2009 unterstützte Schwesig die Initiative von Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, im Kampf gegen die Kinderpornographie Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten zu sperren (vgl. Gesetz zur Erschwerung des Zugangs zu kinderpornographischen Inhalten in Kommunikationsnetzen). Im August 2009 fasste Schwesig ihre Position in einem Interview der Passauer Neuen Presse zusammen; darin äußerte sie unter anderem: „Das Hin und Her haben zwei von der Union geführte Ministerien zu verantworten. Für diese Hängepartie habe ich nicht das geringste Verständnis. Das hält einen besseren Kinderschutz auf!“[27] Zugleich vertrat sie auch den von der SPD geforderten Grundsatz „Löschen vor Sperren“. Kritiker warfen ihr später vor, sie setze sich – unter dem Vorwand des Kinderschutzes – für eine noch strengere Zensur des Internets ein als ihre Konkurrentin Ursula von der Leyen.[28]
Verfassungstreue von Kita-Beschäftigten
Für das Bundesland Mecklenburg-Vorpommern verfügte Schwesig durch einen Erlass, dass die Verfassungstreue der Mitarbeiter von Kindertagesstätten überprüft werde und gewährleistet sein müsse.[29]
Rückkehrrecht in Vollzeit und Familienarbeitszeit
Anfang Januar 2014 sprach Schwesig in einem Interview mit der Bild-Zeitung u. a. über eine reduzierte Arbeitszeit für Eltern und ein Rückkehrrecht auf eine Vollzeitstelle. Sie schlug dabei vor, dass beide Eltern ihre Arbeitszeit um rund 20 Prozent reduzieren und dabei einen aus Steuermitteln finanzierten teilweisen Lohnausgleich und Partnerschaftsbonus erhalten können. Die Bundesregierung werde „zuerst das Elterngeld Plus einführen, bei dem Eltern, die Teilzeit arbeiten, einen Zuschuss zum Gehalt bekommen“. Sie erklärte: „Die Wirtschaft muss flexibler werden und Eltern, die ihre Arbeitszeit für die Familie reduzieren, auch gute Karriere-Chancen ermöglichen.“[30][31] Ihr Vorschlag wurde in den Medien als 32-Stunden-Woche für Eltern diskutiert und in Zusammenhang mit der DIW-Modellrechnung für eine Familienarbeitszeit-Lohnersatzleistung gestellt.[32] Zu Schwesigs Vorstoß äußerte Regierungssprecher Steffen Seibert, es handele sich um einen „persönlichen Debattenbeitrag“, und erklärte, die schwarz-rote Regierung werde sich darauf konzentrieren, das im Koalitionsvertrag vorgesehene Elterngeld Plus umzusetzen und den Ausbau der Betreuungsplätze voranzubringen; es werde kein zusätzliches Steuergeld für die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeiten eingesetzt.[33]
Kostenübernahme für künstliche Befruchtungen
Schwesig will die Übernahme der Kosten durch die Krankenkassen für künstliche Befruchtungen nicht länger nur Ehepaaren zukommen lassen. Sie „plane, die finanzielle Unterstützung für Kinderwunschbehandlungen auf nicht verheiratete Paare auszudehnen, die schon länger zusammenleben“, sagte Schwesig der Bild am Sonntag. Sie könne „nicht verstehen, warum wir es Paaren so schwer machen, die sich nichts sehnlicher als ein Kind wünschen“. Nur Ehepaaren die Behandlung zu bezahlen, gehe „total an der Lebenswirklichkeit vorbei“, denn auch Paare ohne Trauschein wollten Kinder. Mehr als sechs Millionen Menschen sind in Deutschland ungewollt kinderlos.[34]
Schutz von Flüchtlingskindern
Flüchtlingskinder müssen Schwesig zufolge besser gegen Gewalt geschützt werden, und zu diesem Zweck sei von Flüchtlingshelfern ein Führungszeugnis zu verlangen.[35] Sie sprach sich gegen Einschränkungen beim Familiennachzug aus, da Kinder die Integration erleichterten.[36]
Kritik am Familienbild der AfD
Schwesig gilt als Kritikerin der Alternative für Deutschland (AfD). Sie kritisierte insbesondere das nach ihrer Auffassung rückständige Familienbild der AfD.[37]
Projekte gegen Extremismus
Am 1. Juli 2014 stellte Schwesig das Programm „Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit“ vor.[38] Das Programm ihrer Vorgängerin Kristina Schröder gegen Linksextremismus wurde dabei ersatzlos gestrichen. Das Problem des Linksextremismus sei laut Schwesig „aufgebauscht“ worden, ohne dass dafür eine effektive politische Lösung angeboten worden sei. Zudem habe das Programm die „Gräben vertieft“ und die Arbeit vor Ort behindert.[39]
Einsatz für Homöopathie
2019 übernahm die ehemalige Bundesfamilienministerin die Schirmherrschaft für den Deutschen Ärztekongress für Homöopathie.[40]
Im Sommerinterview der ARD stellte sie im selben Jahr klar, dass Naturheilkunde und Homöopathie nur eine unterstützende Rolle gegenüber der Schulmedizin einnehmen können.[41]
Kabinette
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Kabinett Schwesig
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