Julia Klöckner (* 16. Dezember 1972 in Bad Kreuznach) ist eine deutsche Politikerin der CDU. Sie ist seit dem 14. März 2018 Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Merkel IV. Seit 2012 ist sie eine von fünf stellvertretenden CDU-Bundesvorsitzenden.
Von 2002 bis 2011 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Seit 2010 ist Klöckner Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, war bei der Landtagswahl 2011 und 2016 Spitzenkandidatin ihrer Partei und gehörte von 2011 bis 2018 dem rheinland-pfälzischen Landtag an.
Familie, Ausbildung und Beruf
Julia Klöckner wuchs mit ihrem älteren Bruder in einer konservativ-katholisch geprägten Winzerfamilie in Guldental auf.[1] Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium an der Stadtmauer in Bad Kreuznach studierte Klöckner Politikwissenschaft, katholische Theologie und Pädagogik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Ihre Studienschwerpunkte waren Internationale Politik, Agrarpolitik sowie Sozialethik, Wirtschafts- und Bioethik. Das Thema ihrer Magisterarbeit lautete „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinmarktpolitik“. 1998 schloss sie das Studium mit dem Grad der Magistra Artium in den Fächern Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik ab; zusätzlich legte sie das Erste Staatsexamen für ein Lehramt an Gymnasien für die Fächer Sozialkunde und Katholische Religion ab.
Im Jahr ihrer Zwischenprüfung 1994 wurde sie zur Nahe-Weinkönigin und 1995 zur Deutschen Weinkönigin für die Amtszeit 1995/96 mit rund 200 Terminen pro Jahr gewählt.[2] Bis 1998 unterrichtete sie „nebenher“[3] mit besonderer Erlaubnis an der Pestalozzischule in Wiesbaden-Biebrich Religion für Grundschüler.
Nach ihrem Studium hospitierte Klöckner zunächst ab 1998 bei SWR Fernsehen in Mainz und war in der Abteilung Landeskultur bis 2002 als freie Mitarbeiterin tätig. Zwischen 1999 und 2000 absolvierte sie ein journalistisches Volontariat beim auf Wein- und Getränkepublikationen spezialisierten Meininger Verlag in Neustadt an der Weinstraße. Von 2000 bis 2002 war sie Redakteurin bei der Weinwelt und von 2001 bis 2009 Chefredakteurin des Sommelier-Magazins, beides im Meininger-Verlag erscheinende Zeitschriften.
2009/10 absolvierte Klöckner das Young Leader Program des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte.[4]
Ihr Privatleben schirmt Julia Klöckner von der Öffentlichkeit ab. Ab 2000 war sie langjährig mit dem Medienmanager Helmut Ortner liiert.[5] Im April 2019 heiratete sie Ralph Grieser, den Geschäftsführer eines Oldtimer-Zentrums.[6]
Politische Karriere
Als 25-jährige Studentin trat Klöckner 1997 in die Junge Union (JU) ein. Dort war sie von 2001 bis 2007 Kreisvorstand des Kreisverbands Bad Kreuznach und von 2002 bis 2007 Mitglied des Landesvorstands Rheinland-Pfalz. Auch wurde sie Mitglied der Frauen-Union (FU), der CDU, der Europa-Union und bei den Jungen Europäischen Föderalisten.
2001 wurde sie in den CDU-Kreisvorstand Bad Kreuznach aufgenommen.[7] – Auf Initiative und protegiert vom ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes in Bad Kreuznach, Michael zu Salm-Salm, erhielt Julia Klöckner den sicheren und für das CDU-Frauenquorum reservierten Listenplatz 6 auf der Wahlliste zur Bundestagswahl 2002.[8][9]
Im Bundestag begann ihre Mitgliedschaft in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo sie ab Oktober 2002 eine der stellvertretenden Sprecherinnen wurde.[10] In der rheinland-pfälzischen CDU stieg sie 2002 in den Landesvorstand auf. In den Bundesvorstand der Frauen-Union wurde sie 2003 aufgenommen.
Am 24. Januar 2006 wurde sie in den Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt[11] und zur Beauftragten für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt.[12] Am 8. Juli 2006 wurde sie beim 59. Landesparteitag der CDU zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.[13] Außerdem wurde sie stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP). Am 14. Mai 2007 wurde sie stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kommission „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ – sie leitet dort die Unterkommission Verbraucherschutz. Am 23. Oktober 2007 wurde sie einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden und damit zur Obfrau der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Sie gehörte dieser Gruppe bis 2009 an.[14] Am 25. September 2010 wurde sie auf dem rheinland-pfälzischen CDU-Landesparteitag in Mainz mit 96,9 Prozent der gültigen Stimmen zur neuen rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden gewählt.[15] Am 15. November 2010 wurde sie auf dem 23. CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit der höchsten Zustimmung aller 40 Kandidaten (94,4 Prozent der Stimmen) Mitglied im CDU-Präsidium.[16] Am 4. Dezember 2012 wurde sie mit 92,9 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.[17] Am 29. November 2014 wurde sie mit 98,9 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt.[18] Auf dem Landesparteitag am 19. November 2016 erhielt sie bei ihrer erneuten Wiederwahl als Landesvorsitzende 85,6 Prozent.[19]
Abgeordnetentätigkeit seit 2002
Am 22. September 2002 zog Klöckner nach der Bundestagswahl 2002 über Platz 6 der Landesliste Rheinland-Pfalz in den Deutschen Bundestag ein. Dem SPD-Mitbewerber und Parlamentarischen Staatssekretär Fritz Rudolf Körper war sie im Bundestagswahlkreis Kreuznach nach Erststimmen mit sieben Prozentpunkten unterlegen. Am 14. November 2002 wurde sie zur Schriftführerin im Plenum des Bundestags gewählt.[20] Zusätzlich wurde sie Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.[21] Später wurde sie Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft[22] und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.[23] 2003 wurde sie Mitglied der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ und gehörte deren Themengruppen „Ethik in der biowissenschaftlichen und medizinischen Forschung“ sowie „Transplantationsmedizin“ an.[24]
Bei der Bundestagswahl 2005 gewann sie mit 43,0 % der Erststimmen den Wahlkreis Kreuznach – erstmals seit 1953 – für die CDU. Am 15. Dezember 2005 wurde sie als Schriftführerin im Bundestag wiedergewählt.[25] 2005 wurde sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.[26] Am 2. Juni 2006 wurde sie Mitglied im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.[27]
Bei der Bundestagswahl 2009 wurde sie als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Kreuznach/Birkenfeld mit 47 % der Erststimmen bestätigt.[28]
Klöckner ist Vorstandsmitglied der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Im Frühjahr 2003 gründete sie das Parlamentarische Weinforum zwecks Bewusstseinsförderung des deutschen Weins im eigenen Land.[29] und gehörte dem Interfraktionellen Gesprächskreis „Hospiz“ an.
Bei der Wahl des neunten Bundespräsidenten Horst Köhler, am 23. Mai 2009, twitterte Julia Klöckner aus der offiziellen Zählkommission heraus – vorab, rund 15 Minuten vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses – das Ergebnis der Abstimmung[30] unter Bezug auf den letzten Spieltag der Fußball-Bundesligasaison: „#Bundesversammlung Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucke. Wahlgang hat geklappt!“. Weitere Abgeordnete gaben das Ergebnis ebenfalls vorab über SMS und Twitter bekannt, rechtfertigten das jedoch später damit, nicht an der Zählung beteiligt gewesen zu sein. Nach Kritik an ihrer vorzeitigen Bekanntgabe des Ergebnisses verzichtete Klöckner auf das Amt als Schriftführerin im Bundestag.[31]
Nach der Konstituierung des rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2011 legte sie am 27. Mai 2011 ihr Bundestagsmandat nieder.
Landespolitik in Rheinland-Pfalz
Am 13. Juni 2004 wurde sie bei der Kreistagswahl des Landkreises Bad Kreuznach mit 42.888 Stimmen, der höchsten Stimmenzahl unter den 50 CDU-Bewerbern, in den Kreistag gewählt.[32] Bei der folgenden Kreistagswahl am 7. Juni 2009 wurde sie erneut mit der höchsten Stimmenzahl (46.759 Stimmen) wiedergewählt.[33] Auch 2014 wurde Klöckner erneut in den Kreistag gewählt.[34]
Am 17. November 2009 wurde Klöckner vom CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 vorgeschlagen.[35] Am 17. April 2010 wurde sie auf dem CDU-Landesparteitag in Bingen am Rhein mit 400 von 402 abgegebenen Stimmen (99,5 %) zur CDU-Spitzenkandidatin gewählt.[36] Am 4. Dezember 2010 wurde sie auf dem Parteitag des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Ramstein-Miesenbach mit 99,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Landtagswahl 2011 gewählt.[37] Am 19. September 2015 wurde Klöckner auf dem Landesparteitag in Frankenthal einstimmig als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 nominiert.[38]
Klöckner errang bei den Landtagswahlen vom 27. März 2011 das Direktmandat im Wahlkreis Bad Kreuznach mit 44,4 Prozent der Stimmen.[39] Nachdem die CDU 2006 mit 32,8 Prozent ihren niedrigsten Stimmenanteil auf Landesebene erzielt hatte, gewann sie 2011 2,4 Prozentpunkte hinzu, blieb aber 0,5 Prozentpunkte hinter der SPD des fast zwei Jahrzehnte amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck, die nach einem von der Nuklearkatastrophe von Fukushima bestimmten Wahlkampf zu Gunsten der Grünen 9,9 Prozentpunkte verlor, aber eine rot-grüne Regierung bilden konnte. Möglich wurde dies aufgrund der Konstellation von nur drei Fraktionen im Landtag, da die FDP ausgeschieden war. Nach der Landtagswahl wurde Klöckner am 30. März 2011 einstimmig zur CDU-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt und hatte damit die Oppositionsführung inne. Diese Position behielt sie bis zum 16. März 2018 inne und legte das Amt nach ihrem Wechsel ins Bundeslandwirtschaftsministerium nieder.[40]
Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 trat sie erneut als Spitzenkandidatin der CDU an. Diesmal kandidierte sie gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die in der Mitte der Legislaturperiode die Nachfolge von Beck angetreten hatte. Nachdem die CDU bis zum Februar 2016 in sämtlichen Umfragen bis zu 10 Prozent vor der SPD gelegen war, entwickelte sich in den letzten Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was zur Folge hatte, dass die Partei am Wahltag selbst auf 31,8 Prozent der abgegebenen Stimmen absackte, einen neuen historischen Tiefstand der CDU in der Geschichte ihres früheren Stammlandes. Demgegenüber legte die SPD mit einem überraschend deutlichen Ergebnis leicht auf 36,2 Prozent der Stimmen zu und konnte somit ihre Position als stärkste Kraft verteidigen.
Ihren eigenen Wahlkreis konnte Klöckner mit 42,6 Prozent der Erststimmen erneut direkt gewinnen. Sie wurde nach Konstituierung der neuen CDU-Landtagsfraktion wieder zur Fraktionsvorsitzenden gewählt und nahm in dem aus fünf Fraktionen bestehenden Landtag wieder die Oppositionsführung gegenüber der erst dritten Ampel-Koalition (aus SPD, FDP, Grüne) auf deutscher Landesebene wahr.
Mit ihrer Berufung zur Bundesministerin legte sie ihr Mandat und damit auch die Oppositionsführung im Landtag zum 1. April 2018 nieder. Für sie rückte der Abgeordnete Dr. Helmut Martin nach.
Öffentliche Ämter auf Bundesebene
Am 29. Oktober 2009 wurde Klöckner zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt.[41] Am 15. Februar 2011 legte sie dieses Amt aufgrund des Wechsels nach Rheinland-Pfalz nieder.
Am 25. Februar 2018 gab die CDU ihre Berufung zur Landwirtschaftsministerin bekannt. Am 14. März 2018 wurde Julia Klöckner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Merkel IV ernannt.[42]
Organisationsmitgliedschaften und -tätigkeiten
Laut den „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ ist Julia Klöckner Mitglied des Beirats der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und Mitglied des Rundfunkrates SWR Südwestrundfunk, Stuttgart.[43]
Ebenfalls ist sie Kuratoriumsmitglied der Fachhochschule Trier,[44] der Ossig-Stiftung für den Förderverein Kinderklinik Bad Kreuznach e. V.,[45] der Stiftung JugendRaum,[46] der Stiftung Weltkirche[47] sowie der Caritas-Stiftung „Mittelpunkt Mensch“, deren Kuratoriumsvorsitzende sie ist.[48]
Zudem ist sie Schirmherrin des rheinland-pfälzischen Landesverbands der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e. V.,[49] der Deutschen Multiple Sklerose-Gesellschaft Bad Kreuznach, des Fördervereins der Christlichen Hospizbewegung Bad Kreuznach, ambulanter Dienst e. V., des Mehrgenerationenhauses Idar-Oberstein, der Deutschen PSP-Gesellschaft e.V. sowie der Stiftung Aktion Niere.[50]
Darüber hinaus ist sie Ehrenmitglied der Aktion Deutsche Sprache e. V.,[51] Botschafterin des Fördervereins „Lützelsoon“ zur Unterstützung krebskranker und notleidender Kinder und deren Familien e. V.[52], Initiatorin und Jury-Mitglied bei dem unter der Schirmherrschaft von Alt-Bundespräsident Roman Herzog stehenden Verbraucherjournalistenpreis[53] und Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.[54] Zudem war sie Jury-Mitglied des „Finanzforum Vordenken“, das den Vordenker-Preis vergibt, sowie des Deutschen Nachhaltigkeitspreises.[50]
Im Juni 2018 wurde Klöckner vom Deutschen Brauer-Bund zur „Botschafterin des Bieres“ ernannt.[55] Noch im selben Monat begann sie damit, auch Craftbier zu promoten.[56]
Positionen und Kritik
Klöckner befürwortete das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und die damit verbundenen Chancen für BASF SE im Zusammenhang mit dem US-Markt; dies machte sie deutlich im Dezember 2015 bei einem Treffen mit Spitzenrepräsentanten von BASF, dem größten Chemieunternehmen der Welt und größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz.[57]
Der grundgesetzliche Schutzauftrag für das ungeborene Leben wurde von Julia Klöckner in mehreren Gesetzesinitiativen und Veröffentlichungen unterstützt.[58] Klöckner engagierte sich in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete für den Embryonenschutz,[59] ebenso bei der inzwischen geänderten Regelung der Spätabtreibung.[60] Sie unterstützt zudem die Arbeit der Schwangerenkonfliktberatung donum vitae.[61]
Klöckner lehnt die embryonale Stammzellforschung ab, unterstützt aber die adulte Stammzellforschung.[62]
Darüber hinaus setzt sie sich für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen homosexuellen Partnerschaften ein, sie ist jedoch gegen die Volladoption und die gleichgeschlechtliche Ehe.[63]
Nachdem im Juli 2014 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das in Frankreich bestehende gesetzliche Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit bestätigt hatte,[64] forderte Klöckner in einem eigenen Artikel im politischen Magazin Cicero Ende September 2014 ein Verbot des Tragens von Burkas und der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit auch für Deutschland.[65][66]
Während der Flüchtlingskrise in Europa 2015 verlangte sie im September 2015 für Flüchtlinge eine gesetzliche Pflicht zur Integration und die verbindliche Teilnahme an Sprachkursen sowie Gesetzes- und Verfassungstreue.[67] In einer gemeinsamen Erklärung forderten Julia Klöckner und Guido Wolf im Februar 2016 tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren. Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen.[68] In den Medien wurden diese Forderungen teilweise als Abgrenzung zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gewertet.[68][69] Bereits im Januar 2016 hatte sie einen Plan „A2“ vorgelegt, der nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen vorsieht.[70]
In einem Zeitungsinterview im Februar 2018 sprach sich Klöckner dafür aus, dass im ökologischen Landbau in bestimmten Situationen die Anwendung von Pestiziden zugelassen werden soll.[71][72]
Nachdem sich Politik, Verbände und Schweinemäster darauf geeinigt hatten, die betäubungslose und deswegen extrem schmerzhafte Kastration in der Schweinemast zu beenden, und fünf Jahre Vorlauf bis zum 1. Januar 2019 vereinbart hatten, um wirtschaftliche Methoden hierfür zu etablieren, verlängerte Klöckner diese Frist um zwei Jahre. Ihr Vorgehen führte zu Protesten von Tierschutz- und Verbraucherverbänden. Klöckners Ansatz, den Bauern selbst die Durchführung der Narkose nach einem Schnellkurs zu gestatten, wird von den Berufsverbänden der Tierärzte kritisiert. In Deutschland sind ca. 20 Millionen männliche Ferkel pro Jahr betroffen.
Klöckner setzt sich für eine „Freiwillige Selbstverpflichtung“ der Lebensmittelindustrie zur Reduzierung der Anteile von Zucker, Fetten und Salz in Fertiggerichten bis 2025 ein.[73] Verbindliche Verpflichtungen für die Industrie[74] oder eine Kennzeichnung von Produkten mit einer Lebensmittelampel lehnt sie dagegen ab.[75] In diesem Zusammenhang veröffentlichte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Juni 2019 ein Video, in dem Klöckner ausdrücklich den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für die Reduzierung von Zucker-, Salz- und Fettgehalt seiner Lebensmittel würdigte. Politiker von SPD, Grünen sowie auch der CDU selbst warfen ihr daraufhin vor, kostenfrei Werbung für den umstrittenen Konzern gemacht zu haben. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte ihre Nähe zu dem Lebensmittelunternehmen. Laut dem Medienanwalt Christian Solmecke hätte Klöckner das Video als Werbung kennzeichnen müssen. So wie es veröffentlicht wurde, würde er von Schleichwerbung sprechen.[76][77] Die Verbraucherzentrale Hamburg verglich daraufhin stichprobenartig 24 alte und neue Nestlé-Lebensmittel, von denen viele eine schlechtere Nährwerte-Bilanz aufwiesen, weshalb man die von Klöckner promoteten Aussagen des Nestlé-CEOs als Schönfärberei bezeichnete.[78]
Im Jahr 2019 argumentierte Klöckner, man gehe baden, wenn man sich auf ein Thema wie die Klimakrise stürze, das gerade „en vogue“ sei, ohne einen „gedanklichen Überbau“ zu haben. Man sei immer nur zweiter Sieger, wenn man dem Trend hinterherlaufe.[79] Ihre Ausführungen sorgten für Kritik: Kolumnist Christian Stöcker (Spiegel Online) schrieb hierzu: „Der Klimawandel ist so ‚en vogue‘ wie eine Krebsdiagnose. Oder wie ein Auto, in dem bei Tempo 180 plötzlich die Bremse nicht mehr richtig mitspielt: Keiner will ihn, aber wenn man ihn erst mal als Faktum akzeptiert hat, wird alles andere zweitrangig.
Von 2002 bis 2011 war sie Mitglied des Deutschen Bundestages und 2009 bis 2011 Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Seit 2010 ist Klöckner Landesvorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, war bei der Landtagswahl 2011 und 2016 Spitzenkandidatin ihrer Partei und gehörte von 2011 bis 2018 dem rheinland-pfälzischen Landtag an.
Familie, Ausbildung und Beruf
Julia Klöckner wuchs mit ihrem älteren Bruder in einer konservativ-katholisch geprägten Winzerfamilie in Guldental auf.[1] Nach dem Abitur 1992 am Gymnasium an der Stadtmauer in Bad Kreuznach studierte Klöckner Politikwissenschaft, katholische Theologie und Pädagogik an der Johannes-Gutenberg-Universität Mainz. Ihre Studienschwerpunkte waren Internationale Politik, Agrarpolitik sowie Sozialethik, Wirtschafts- und Bioethik. Das Thema ihrer Magisterarbeit lautete „Struktur und Entwicklung der europäischen Weinmarktpolitik“. 1998 schloss sie das Studium mit dem Grad der Magistra Artium in den Fächern Theologie, Politikwissenschaft und Pädagogik ab; zusätzlich legte sie das Erste Staatsexamen für ein Lehramt an Gymnasien für die Fächer Sozialkunde und Katholische Religion ab.
Im Jahr ihrer Zwischenprüfung 1994 wurde sie zur Nahe-Weinkönigin und 1995 zur Deutschen Weinkönigin für die Amtszeit 1995/96 mit rund 200 Terminen pro Jahr gewählt.[2] Bis 1998 unterrichtete sie „nebenher“[3] mit besonderer Erlaubnis an der Pestalozzischule in Wiesbaden-Biebrich Religion für Grundschüler.
Nach ihrem Studium hospitierte Klöckner zunächst ab 1998 bei SWR Fernsehen in Mainz und war in der Abteilung Landeskultur bis 2002 als freie Mitarbeiterin tätig. Zwischen 1999 und 2000 absolvierte sie ein journalistisches Volontariat beim auf Wein- und Getränkepublikationen spezialisierten Meininger Verlag in Neustadt an der Weinstraße. Von 2000 bis 2002 war sie Redakteurin bei der Weinwelt und von 2001 bis 2009 Chefredakteurin des Sommelier-Magazins, beides im Meininger-Verlag erscheinende Zeitschriften.
2009/10 absolvierte Klöckner das Young Leader Program des American Council on Germany, ein Partnerprojekt der deutschen Denkfabrik Atlantik-Brücke und des American Council on Germany für aufstrebende politische und wirtschaftliche Führungskräfte.[4]
Ihr Privatleben schirmt Julia Klöckner von der Öffentlichkeit ab. Ab 2000 war sie langjährig mit dem Medienmanager Helmut Ortner liiert.[5] Im April 2019 heiratete sie Ralph Grieser, den Geschäftsführer eines Oldtimer-Zentrums.[6]
Politische Karriere
Als 25-jährige Studentin trat Klöckner 1997 in die Junge Union (JU) ein. Dort war sie von 2001 bis 2007 Kreisvorstand des Kreisverbands Bad Kreuznach und von 2002 bis 2007 Mitglied des Landesvorstands Rheinland-Pfalz. Auch wurde sie Mitglied der Frauen-Union (FU), der CDU, der Europa-Union und bei den Jungen Europäischen Föderalisten.
2001 wurde sie in den CDU-Kreisvorstand Bad Kreuznach aufgenommen.[7] – Auf Initiative und protegiert vom ehemaligen Vorsitzenden des CDU-Kreisverbandes in Bad Kreuznach, Michael zu Salm-Salm, erhielt Julia Klöckner den sicheren und für das CDU-Frauenquorum reservierten Listenplatz 6 auf der Wahlliste zur Bundestagswahl 2002.[8][9]
Im Bundestag begann ihre Mitgliedschaft in der Jungen Gruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wo sie ab Oktober 2002 eine der stellvertretenden Sprecherinnen wurde.[10] In der rheinland-pfälzischen CDU stieg sie 2002 in den Landesvorstand auf. In den Bundesvorstand der Frauen-Union wurde sie 2003 aufgenommen.
Am 24. Januar 2006 wurde sie in den Fraktionsvorstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt[11] und zur Beauftragten für Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt.[12] Am 8. Juli 2006 wurde sie beim 59. Landesparteitag der CDU zur stellvertretenden Landesvorsitzenden gewählt.[13] Außerdem wurde sie stellvertretendes Mitglied im Vorstand der Europäischen Volkspartei (EVP). Am 14. Mai 2007 wurde sie stellvertretende Vorsitzende der CDU-Kommission „Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz“ – sie leitet dort die Unterkommission Verbraucherschutz. Am 23. Oktober 2007 wurde sie einstimmig zur stellvertretenden Vorsitzenden und damit zur Obfrau der Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt. Sie gehörte dieser Gruppe bis 2009 an.[14] Am 25. September 2010 wurde sie auf dem rheinland-pfälzischen CDU-Landesparteitag in Mainz mit 96,9 Prozent der gültigen Stimmen zur neuen rheinland-pfälzischen CDU-Landesvorsitzenden gewählt.[15] Am 15. November 2010 wurde sie auf dem 23. CDU-Bundesparteitag in Karlsruhe mit der höchsten Zustimmung aller 40 Kandidaten (94,4 Prozent der Stimmen) Mitglied im CDU-Präsidium.[16] Am 4. Dezember 2012 wurde sie mit 92,9 Prozent der Stimmen zur stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU gewählt.[17] Am 29. November 2014 wurde sie mit 98,9 Prozent der abgegebenen Delegiertenstimmen beim Landesparteitag der CDU Rheinland-Pfalz in ihrem Amt als Landesvorsitzende bestätigt.[18] Auf dem Landesparteitag am 19. November 2016 erhielt sie bei ihrer erneuten Wiederwahl als Landesvorsitzende 85,6 Prozent.[19]
Abgeordnetentätigkeit seit 2002
Am 22. September 2002 zog Klöckner nach der Bundestagswahl 2002 über Platz 6 der Landesliste Rheinland-Pfalz in den Deutschen Bundestag ein. Dem SPD-Mitbewerber und Parlamentarischen Staatssekretär Fritz Rudolf Körper war sie im Bundestagswahlkreis Kreuznach nach Erststimmen mit sieben Prozentpunkten unterlegen. Am 14. November 2002 wurde sie zur Schriftführerin im Plenum des Bundestags gewählt.[20] Zusätzlich wurde sie Mitglied im Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung.[21] Später wurde sie Mitglied im Ausschuss für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft[22] und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe.[23] 2003 wurde sie Mitglied der Enquete-Kommission „Ethik und Recht der modernen Medizin“ und gehörte deren Themengruppen „Ethik in der biowissenschaftlichen und medizinischen Forschung“ sowie „Transplantationsmedizin“ an.[24]
Bei der Bundestagswahl 2005 gewann sie mit 43,0 % der Erststimmen den Wahlkreis Kreuznach – erstmals seit 1953 – für die CDU. Am 15. Dezember 2005 wurde sie als Schriftführerin im Bundestag wiedergewählt.[25] 2005 wurde sie stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit.[26] Am 2. Juni 2006 wurde sie Mitglied im parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung.[27]
Bei der Bundestagswahl 2009 wurde sie als direkt gewählte Abgeordnete des Wahlkreises Kreuznach/Birkenfeld mit 47 % der Erststimmen bestätigt.[28]
Klöckner ist Vorstandsmitglied der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft. Im Frühjahr 2003 gründete sie das Parlamentarische Weinforum zwecks Bewusstseinsförderung des deutschen Weins im eigenen Land.[29] und gehörte dem Interfraktionellen Gesprächskreis „Hospiz“ an.
Bei der Wahl des neunten Bundespräsidenten Horst Köhler, am 23. Mai 2009, twitterte Julia Klöckner aus der offiziellen Zählkommission heraus – vorab, rund 15 Minuten vor der offiziellen Bekanntgabe des Wahlergebnisses – das Ergebnis der Abstimmung[30] unter Bezug auf den letzten Spieltag der Fußball-Bundesligasaison: „#Bundesversammlung Leute, Ihr könnt in Ruhe Fußball gucke. Wahlgang hat geklappt!“. Weitere Abgeordnete gaben das Ergebnis ebenfalls vorab über SMS und Twitter bekannt, rechtfertigten das jedoch später damit, nicht an der Zählung beteiligt gewesen zu sein. Nach Kritik an ihrer vorzeitigen Bekanntgabe des Ergebnisses verzichtete Klöckner auf das Amt als Schriftführerin im Bundestag.[31]
Nach der Konstituierung des rheinland-pfälzischen Landtags am 18. Mai 2011 legte sie am 27. Mai 2011 ihr Bundestagsmandat nieder.
Landespolitik in Rheinland-Pfalz
Am 13. Juni 2004 wurde sie bei der Kreistagswahl des Landkreises Bad Kreuznach mit 42.888 Stimmen, der höchsten Stimmenzahl unter den 50 CDU-Bewerbern, in den Kreistag gewählt.[32] Bei der folgenden Kreistagswahl am 7. Juni 2009 wurde sie erneut mit der höchsten Stimmenzahl (46.759 Stimmen) wiedergewählt.[33] Auch 2014 wurde Klöckner erneut in den Kreistag gewählt.[34]
Am 17. November 2009 wurde Klöckner vom CDU-Landesvorsitzenden Christian Baldauf als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 vorgeschlagen.[35] Am 17. April 2010 wurde sie auf dem CDU-Landesparteitag in Bingen am Rhein mit 400 von 402 abgegebenen Stimmen (99,5 %) zur CDU-Spitzenkandidatin gewählt.[36] Am 4. Dezember 2010 wurde sie auf dem Parteitag des CDU-Landesverbandes Rheinland-Pfalz in Ramstein-Miesenbach mit 99,6 Prozent der Stimmen auf Platz eins der Landesliste für die Landtagswahl 2011 gewählt.[37] Am 19. September 2015 wurde Klöckner auf dem Landesparteitag in Frankenthal einstimmig als Spitzenkandidatin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 nominiert.[38]
Klöckner errang bei den Landtagswahlen vom 27. März 2011 das Direktmandat im Wahlkreis Bad Kreuznach mit 44,4 Prozent der Stimmen.[39] Nachdem die CDU 2006 mit 32,8 Prozent ihren niedrigsten Stimmenanteil auf Landesebene erzielt hatte, gewann sie 2011 2,4 Prozentpunkte hinzu, blieb aber 0,5 Prozentpunkte hinter der SPD des fast zwei Jahrzehnte amtierenden Ministerpräsidenten Kurt Beck, die nach einem von der Nuklearkatastrophe von Fukushima bestimmten Wahlkampf zu Gunsten der Grünen 9,9 Prozentpunkte verlor, aber eine rot-grüne Regierung bilden konnte. Möglich wurde dies aufgrund der Konstellation von nur drei Fraktionen im Landtag, da die FDP ausgeschieden war. Nach der Landtagswahl wurde Klöckner am 30. März 2011 einstimmig zur CDU-Fraktionsvorsitzenden im rheinland-pfälzischen Landtag gewählt und hatte damit die Oppositionsführung inne. Diese Position behielt sie bis zum 16. März 2018 inne und legte das Amt nach ihrem Wechsel ins Bundeslandwirtschaftsministerium nieder.[40]
Bei der Landtagswahl am 13. März 2016 trat sie erneut als Spitzenkandidatin der CDU an. Diesmal kandidierte sie gegen Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD), die in der Mitte der Legislaturperiode die Nachfolge von Beck angetreten hatte. Nachdem die CDU bis zum Februar 2016 in sämtlichen Umfragen bis zu 10 Prozent vor der SPD gelegen war, entwickelte sich in den letzten Wochen ein Kopf-an-Kopf-Rennen, was zur Folge hatte, dass die Partei am Wahltag selbst auf 31,8 Prozent der abgegebenen Stimmen absackte, einen neuen historischen Tiefstand der CDU in der Geschichte ihres früheren Stammlandes. Demgegenüber legte die SPD mit einem überraschend deutlichen Ergebnis leicht auf 36,2 Prozent der Stimmen zu und konnte somit ihre Position als stärkste Kraft verteidigen.
Ihren eigenen Wahlkreis konnte Klöckner mit 42,6 Prozent der Erststimmen erneut direkt gewinnen. Sie wurde nach Konstituierung der neuen CDU-Landtagsfraktion wieder zur Fraktionsvorsitzenden gewählt und nahm in dem aus fünf Fraktionen bestehenden Landtag wieder die Oppositionsführung gegenüber der erst dritten Ampel-Koalition (aus SPD, FDP, Grüne) auf deutscher Landesebene wahr.
Mit ihrer Berufung zur Bundesministerin legte sie ihr Mandat und damit auch die Oppositionsführung im Landtag zum 1. April 2018 nieder. Für sie rückte der Abgeordnete Dr. Helmut Martin nach.
Öffentliche Ämter auf Bundesebene
Am 29. Oktober 2009 wurde Klöckner zur Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz ernannt.[41] Am 15. Februar 2011 legte sie dieses Amt aufgrund des Wechsels nach Rheinland-Pfalz nieder.
Am 25. Februar 2018 gab die CDU ihre Berufung zur Landwirtschaftsministerin bekannt. Am 14. März 2018 wurde Julia Klöckner von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zur Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft im Kabinett Merkel IV ernannt.[42]
Organisationsmitgliedschaften und -tätigkeiten
Laut den „veröffentlichungspflichtigen Angaben“ ist Julia Klöckner Mitglied des Beirats der Investitions- und Strukturbank Rheinland-Pfalz und Mitglied des Rundfunkrates SWR Südwestrundfunk, Stuttgart.[43]
Ebenfalls ist sie Kuratoriumsmitglied der Fachhochschule Trier,[44] der Ossig-Stiftung für den Förderverein Kinderklinik Bad Kreuznach e. V.,[45] der Stiftung JugendRaum,[46] der Stiftung Weltkirche[47] sowie der Caritas-Stiftung „Mittelpunkt Mensch“, deren Kuratoriumsvorsitzende sie ist.[48]
Zudem ist sie Schirmherrin des rheinland-pfälzischen Landesverbands der Deutschen Gesellschaft für Muskelkranke e. V.,[49] der Deutschen Multiple Sklerose-Gesellschaft Bad Kreuznach, des Fördervereins der Christlichen Hospizbewegung Bad Kreuznach, ambulanter Dienst e. V., des Mehrgenerationenhauses Idar-Oberstein, der Deutschen PSP-Gesellschaft e.V. sowie der Stiftung Aktion Niere.[50]
Darüber hinaus ist sie Ehrenmitglied der Aktion Deutsche Sprache e. V.,[51] Botschafterin des Fördervereins „Lützelsoon“ zur Unterstützung krebskranker und notleidender Kinder und deren Familien e. V.[52], Initiatorin und Jury-Mitglied bei dem unter der Schirmherrschaft von Alt-Bundespräsident Roman Herzog stehenden Verbraucherjournalistenpreis[53] und Mitglied der Vollversammlung des Zentralkomitees der deutschen Katholiken.[54] Zudem war sie Jury-Mitglied des „Finanzforum Vordenken“, das den Vordenker-Preis vergibt, sowie des Deutschen Nachhaltigkeitspreises.[50]
Im Juni 2018 wurde Klöckner vom Deutschen Brauer-Bund zur „Botschafterin des Bieres“ ernannt.[55] Noch im selben Monat begann sie damit, auch Craftbier zu promoten.[56]
Positionen und Kritik
Klöckner befürwortete das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und die damit verbundenen Chancen für BASF SE im Zusammenhang mit dem US-Markt; dies machte sie deutlich im Dezember 2015 bei einem Treffen mit Spitzenrepräsentanten von BASF, dem größten Chemieunternehmen der Welt und größten Arbeitgeber in Rheinland-Pfalz.[57]
Der grundgesetzliche Schutzauftrag für das ungeborene Leben wurde von Julia Klöckner in mehreren Gesetzesinitiativen und Veröffentlichungen unterstützt.[58] Klöckner engagierte sich in ihrer Zeit als Bundestagsabgeordnete für den Embryonenschutz,[59] ebenso bei der inzwischen geänderten Regelung der Spätabtreibung.[60] Sie unterstützt zudem die Arbeit der Schwangerenkonfliktberatung donum vitae.[61]
Klöckner lehnt die embryonale Stammzellforschung ab, unterstützt aber die adulte Stammzellforschung.[62]
Darüber hinaus setzt sie sich für die steuerliche Gleichstellung von eingetragenen homosexuellen Partnerschaften ein, sie ist jedoch gegen die Volladoption und die gleichgeschlechtliche Ehe.[63]
Nachdem im Juli 2014 der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) das in Frankreich bestehende gesetzliche Vollverschleierungsverbot in der Öffentlichkeit bestätigt hatte,[64] forderte Klöckner in einem eigenen Artikel im politischen Magazin Cicero Ende September 2014 ein Verbot des Tragens von Burkas und der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit auch für Deutschland.[65][66]
Während der Flüchtlingskrise in Europa 2015 verlangte sie im September 2015 für Flüchtlinge eine gesetzliche Pflicht zur Integration und die verbindliche Teilnahme an Sprachkursen sowie Gesetzes- und Verfassungstreue.[67] In einer gemeinsamen Erklärung forderten Julia Klöckner und Guido Wolf im Februar 2016 tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren. Ohne Asylgrund oder Schutzstatus sollte niemand mehr nach Deutschland einreisen dürfen.[68] In den Medien wurden diese Forderungen teilweise als Abgrenzung zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel gewertet.[68][69] Bereits im Januar 2016 hatte sie einen Plan „A2“ vorgelegt, der nationale Maßnahmen zur Begrenzung der Flüchtlingszahlen vorsieht.[70]
In einem Zeitungsinterview im Februar 2018 sprach sich Klöckner dafür aus, dass im ökologischen Landbau in bestimmten Situationen die Anwendung von Pestiziden zugelassen werden soll.[71][72]
Nachdem sich Politik, Verbände und Schweinemäster darauf geeinigt hatten, die betäubungslose und deswegen extrem schmerzhafte Kastration in der Schweinemast zu beenden, und fünf Jahre Vorlauf bis zum 1. Januar 2019 vereinbart hatten, um wirtschaftliche Methoden hierfür zu etablieren, verlängerte Klöckner diese Frist um zwei Jahre. Ihr Vorgehen führte zu Protesten von Tierschutz- und Verbraucherverbänden. Klöckners Ansatz, den Bauern selbst die Durchführung der Narkose nach einem Schnellkurs zu gestatten, wird von den Berufsverbänden der Tierärzte kritisiert. In Deutschland sind ca. 20 Millionen männliche Ferkel pro Jahr betroffen.
Klöckner setzt sich für eine „Freiwillige Selbstverpflichtung“ der Lebensmittelindustrie zur Reduzierung der Anteile von Zucker, Fetten und Salz in Fertiggerichten bis 2025 ein.[73] Verbindliche Verpflichtungen für die Industrie[74] oder eine Kennzeichnung von Produkten mit einer Lebensmittelampel lehnt sie dagegen ab.[75] In diesem Zusammenhang veröffentlichte das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft im Juni 2019 ein Video, in dem Klöckner ausdrücklich den Nahrungsmittelkonzern Nestlé für die Reduzierung von Zucker-, Salz- und Fettgehalt seiner Lebensmittel würdigte. Politiker von SPD, Grünen sowie auch der CDU selbst warfen ihr daraufhin vor, kostenfrei Werbung für den umstrittenen Konzern gemacht zu haben. Die Verbraucherorganisation foodwatch kritisierte ihre Nähe zu dem Lebensmittelunternehmen. Laut dem Medienanwalt Christian Solmecke hätte Klöckner das Video als Werbung kennzeichnen müssen. So wie es veröffentlicht wurde, würde er von Schleichwerbung sprechen.[76][77] Die Verbraucherzentrale Hamburg verglich daraufhin stichprobenartig 24 alte und neue Nestlé-Lebensmittel, von denen viele eine schlechtere Nährwerte-Bilanz aufwiesen, weshalb man die von Klöckner promoteten Aussagen des Nestlé-CEOs als Schönfärberei bezeichnete.[78]
Im Jahr 2019 argumentierte Klöckner, man gehe baden, wenn man sich auf ein Thema wie die Klimakrise stürze, das gerade „en vogue“ sei, ohne einen „gedanklichen Überbau“ zu haben. Man sei immer nur zweiter Sieger, wenn man dem Trend hinterherlaufe.[79] Ihre Ausführungen sorgten für Kritik: Kolumnist Christian Stöcker (Spiegel Online) schrieb hierzu: „Der Klimawandel ist so ‚en vogue‘ wie eine Krebsdiagnose. Oder wie ein Auto, in dem bei Tempo 180 plötzlich die Bremse nicht mehr richtig mitspielt: Keiner will ihn, aber wenn man ihn erst mal als Faktum akzeptiert hat, wird alles andere zweitrangig.
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